BUND Ortsverband Hofheim am Taunus

Aktualisierung der Pressemitteilung "Weniger Flüge fürs Klima"

10. Oktober 2023

Die Forderung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm nach 20% weniger Flüge bis 2030 bekommt Unterstützung durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.

Dies geht aus einem Rechtsgutachten der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, Frankfurt hervor.

Im Gutachten wird festgestellt, dass die Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit zur Streichung von Flugrechten hat, um das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes zu erreichen.

Bezug genommen wird insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz.


Näheres bei https://minus20bis2030.info/argumente/

 

Kontakt: Gabriele Franz, Gimbacher Weg 25, 65779 Kelkheim, Tel. 061955642
info(at)bund-main-taunus.de

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